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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bauelemente Metallbau Jürgen Otterbach Burgweg 6 74363 Güglingen
angelehnt an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Glaser- und Fensterbauer-Handwerk. Herausgeben vom Bundesinnungsverband des Glaserhandwerks Hadamar.
1. Anwendungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Für Werkverträge gelten ergänzend die unter Teil II aufgeführten Besonderen Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die „Verdingungsordnung für Bauleistungen(VOB), Teil B und C“. Für Lieferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) sind ergänzend die unter Teil III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Die VOB ist im Buchhandel erhältlich, sie kann im übrigen bei uns eingesehen werden.
1.2 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.3 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
TEIL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. Angebote und Abschlüße
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird. Änderung der Konstruktion, Form, Farbe, Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderung weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind. Abrechnung unvorhergesehener Zusatzarbeiten (z.B. Ausbau oder Spitzarbeiten) auf Nachweis. Irrtum bei Angebotserstellung vorbehalten.
2.2 Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie die von uns erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.
2.3 Die Abschlüße - auch durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe - kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder soweit nicht erteilt wird - durch Lieferung zustande.
3. Preise
3.1 Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkostenpreisen berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
3.2 Die Preise gelten, soweit nichts anderes angeben ist, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3 Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, 4 Monate nach Vertragsabschluß oder später, verpflichten sich die Vertragspartner, bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen über den Preis neu zu verhandeln.
3.4 Unsere Rechnungen sind gebührenfrei an uns zu zahlen. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbedingung kann nicht geltend gemacht werden.
3.5 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
4. Leistungsvorbehalt
4.1 Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftraggeber verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so muß der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.
4.2 Von uns für den Kunden gefertigte technische Ausarbeitungen hat der Kunde unverzüglich sorgfältig und sachgerecht zu prüfen, ggf. von einem fachkundigen Dritten überprüfen zu lassen. Einwendungen sind ohne schuldhaftes Zögern sofort zu erheben. Ansonsten gelten unsere Ausarbeiten als vom Kunden genehmigt.
4.3 Proben und Muster sind unverbindliche Anschauungsstücke. Unsere Zeichnungen, Konstruktionspläne und Muster bleiben unser geistiges Eigentum. Wir sind berechtigt, alle von uns ausgeführten Arbeiten zu fotografieren und damit zu werben, sowie unsere Produkte mit unserem Firmenzeichen etc. zu versehen.
4.4 Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse wie z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Rohstoffmangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren Verläßlichkeit wir grundsätzlich einstehen, berechtigen uns, zu entsprechend späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen.
4.5 Von einem solchen Ereignis ist der Besteller unverzüglich zu unterrichten.
4.6 Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns nicht geltend gemacht werden. Evtl. Schadenersatzansprüche gegen Dritte werden an den Besteller abgetreten.
5. Gewährleistung
5.1 Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offen-sichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weiter-gehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
5.2 Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Drahtstrukturverlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
5.3 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Hersteller, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgeht, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
5.4 Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar: unauffällige optische Erscheinungen, farbige Spiegelungen(Interferenzen), optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern(Hammerschlag), Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes (Doppelscheibeneffekt) bei Isoliergläsern, Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten Gläsern. Grundlage sind die „Visuellen Richtlinien“ der Glashersteller. Voraussetzung für die Gewährleistung bei eloxierten und pulverbeschichten Profilen, ist daß der Besteller, was er im Zweifel zu beweisen hat, für eine ordnungsgemäße Pflege und Reinigung verantwortlich. Auf die im Merkblatt A5 der Aluminium-Zentrale Düsseldorf, niedergelegten Reinigungsempfehlungen wird verwiesen.
5.5 Unsere Oberflächenbeschichtung erfüllt höchste Ansprüche, beachten Sie trotzdem folgenden Hinweis: Die Beurteilung der Beschichtungsqualität nach RAL-Gütesicherung (RAL RG631) hat ohne Hilfsmittel, für Aussenbauteile in einem Abstand von 5m, für Innenbauteile in einemn Abstand von 3m zu erfolgen. Kleine Pickel, Kratzer, Schleifspuren und Schweissnähte, die aus diesem Abstand nicht deutlich sichtbar sind, stellen keinen Mangel und somit auch keinen Reklamationsgrund dar.
5.6 Die Gewährleistung für fest mit Gebäuden verbundenen Bauelementen beträgt nach BGB 5 Jahre, für Reparaturarbeiten, Sonnenschutzanlagen, bewegliche Teile, Beschläge, elektronische und elektrische Bauteile 6 Monate.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufender Rechnung aufgenommen worden sind.
6.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Besteller verarbeitet für uns.
6.3 Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes zuzüglich 10%. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
6.4 Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, sind dem Besteller nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
6.5 Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Besteller, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen. die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
6.6 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderung um 10% übersteigt.
7. Schadenersatz
7.1 Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit( auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden oder Deckung über eine Haftpflichtversicherung besteht. Dieser Haftungsausschluß betrifft Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Unsere Haftung aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der leichten Fahrlässigkeit insoweit bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem Betrag von 500Eur einstehen. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.
7.2 Bei nicht berechtigten Reklamationen werden die anfallenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
8. Gerichtsstand
8.1 Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen dies Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unser Firmensitz vereinbart, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
TEIL II - Besondere Bestimmungen für Werkverträge
9. Für Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden Besonderen Bestimmungen anzuwenden. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.
9.1 Angaben des Bestellers. Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind.
9.2 Anpassungsvorbehalt und Montage: Jedes Erzeugnis ist eine Sonderanfertigung und kann daher weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Sollte jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ein Umtausch oder Änderung vorgenommen werden, so geht dies zu seinen Lasten. Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von uns zu erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Bestellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter nicht vorhergesehenen erschwerten Bedingungen werden, soweit im Vertrag nicht anderes vereinbart ist, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers zusätzliche, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind. An der Baustelle sind kostenfrei für uns Strom und Wasser mit den von uns erforderlichen Anschlußwerten zu stellen. An der Baustelle vorhandene und der Montage dienliche Gerüste stehen uns kostenlos zur Verfügung. Werden Gerüste von uns veranlaßt gehen
die entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers. Nach Abschluß der Montage geht die Haftung auf den Auftraggeber über. Wir empfohlen Gläser sofort zu überprüfen und zu versichern.
9.3 Wir verweisen bei automatischen Antrieben ausdrücklich auf die Richtlinien für kraftbetätigte Türen, Fenster und Tore hin. Darin wird u.a. vorgeschrieben ein Prüfbuch zu führen und die Anlage einmal jährlich durch einen Fachmann überprüfen zu lassen.
9.4 Hitzestau und Tauwasser sind bei einer aus Glas- und Metallkonstruktion sind nicht in jedem Fall vermeidbar, wesentlich maßgebend sind die örtlichen Klimabedingungen. Heizungen sind im unmittelbaren Bereich der Glasflächen anzubringen.
9.5 Zahlung: Rechnungen für Reparaturen, Forderungen bis 2000.--€ und Abschlagszahlungen sind unverzüglich nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Auftragswerten von mehr als 5000.-- € sind wir berechtigt eine Vorauszahlung von 30% der vorläufigen Auftragssumme bei Auftragserteilung zu verlangen. Abschlagszahlungen erfolgen mit 90% der unzweifelhaften Leistung nach Vorlegen einer Zwischenaufstellung beim Architekten spätestens binnen 10 Arbeitstagen. Für alle übrigen Arbeiten gewähren wir dem Auftraggeber bei der Schlußzahlung, in Höhe der berechtigt in Rechnung gestellten Forderungen, ein Skonto von 2%, sofern alle vorausgegangenen Abschlagszahlungen und die Schlußzahlung innerhalb der Frist von 10 Tagen geleistet werden - ansonsten Zahlung innerhalb 30 Tagen netto. Skontoabzüge sind nur innerhalb der Skontierfrist zulässig. Für verspätet eingegangene Zahlungen wird das Skonto nachgefordert. Unsere Rechnungen sind vom Fälligkeitszeitpunkt an entsprechend den gesetzlichen Vorschriften(§452 BGB) zu verzinsen. Zu Entrichten
sind bankübliche Zinsen für Kontokorrentkredite zuzüglich 2%, zuzüglich MwSt. Im übrigen gilt $16 VOB/B
9.6 Die fiktive Abnahme nach VOB/B § 12.5 (1) und (2) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Abnahme gilt spätestens mit Begleichung des Rechnungsbetrags als erteilt.
9.7 Herstellergarantie: Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie des jeweiligen Herstellers, z.B. für Mehrscheibenisolierglas, werden an den Kunden weitergegeben. Beschränkt sich eine Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung, gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung von Ersatz gilt die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.
9.8 Gefahrtragung: Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und Bauteile, die wegen nicht termingerecht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom Besteller zu vertretender Umstände nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf den Besteller über, sofern er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.
TEIL III - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN
10. Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen:

10.1 Angebote sind bis zur Annahme des Auftrags freibleibend.
10.2 Lieferung und Gefahrübergang : Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt worden ist die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transport mit unseren Fahrzeugen, bei Teil-, sowie Frankolieferungen. Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.
10.3 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt - auf dem Wegen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
10.4 Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
10.5 Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
10.6 Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers.
10.7 Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.
10.8 Zahlung .Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen.
Bauelemente Metallbau Jürgen Otterbach Burgweg 6 74363 Güglingen